Die Grünen in Rheinberg
 

Haushaltsrede 2001

Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anläßlich der Verabschiedung des Haushaltes in der Ratssitzung am 27. März 2001
Frau Bürgermeisterin, Herr Kämmerer, meine Damen und Herren !

Die Haushaltsberatungen 2001 nehmen sich in der Rückschau aus wie ein virtuelles Märchen mit sehr realen Konsequenzen. Da macht sich die zahlenmäßig stärkste Fraktion im Rat, die CDU, anheischig, im Zuge ihrer Haushaltsberatungen zugleich ein "Tischlein-deck-dich", den "Goldesel" und auch noch den "Knüppel-aus-dem-Sack" gefunden zu haben. Betrachten wir das der Reihe nach.
In "Tischlein-deck-dich"-Manier, üppig wie selten in den letzten 16 Jahren, ist der Haushaltstisch von der CDU gedeckt worden. Derart biegen sich die Tischbretter angesichts der reichhaltigen Präsente, dass es nicht nur dem Holzfachmann Klaus Wittmann die Schweißtropfen auf die Stirn treiben müsste, sondern auch dem Kämmerer: Hier werden mal eben 50.000 DM zusätzlich für die Erneuerung der Wirtschaftswege locker gemacht, da 50.000 DM für den Parkplatz der Sportanlage Millingen gefordert; hier sollen es noch mal 20.000 DM für neue Umgestaltungsideen für das Forum am Alten Rathaus sein, dort 26.000 DM für die Schlosskapelle in Ossenberg; und nicht zuletzt werden 300.000 DM für die Grünpflege eingestellt. Wenn ich richtig gerechnet habe, addieren sich die Forderungen der CDU, die ich hier nicht alle auflisten will, auf insgesamt rund 620.000 DM. Das ist rekordverdächtig. Natürlich hat auch unsere Fraktion Forderungen in die Beratungen eingebracht, auch können wir uns einigen Vorschlägen der CDU anschließen, insbesondere denjenigen, die den schulischen Bereich betreffen. Aber einen derart sorglos-märchengleichen Umgang mit den städtischen Finanzen, wie dies der Gesamtumfang der CDU-Anträge erkennen lässt, halten wir für unsolide.
Wodurch rechtfertigt sich das großzügige Finanzgebaren der CDU? Gibt die allgemeine Haushaltslage dazu Anlass? Im Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf stellte der Kämmerer bedauernd fest, dass sich die Haushaltswirtschaft im Jahre 2000 “planmäßig• negativ entwickelt habe. In seiner Haushaltseinbringungsrede im Dezember des letzten Jahres beschwor er die Politiker, “dass wir alles tun müssen, eine weitere Verschlechterung unserer Haushaltslage zu vermeiden•, weswegen eine Verringerung und Streckung der Investitionen erforderlich sei.
Von der angemahnten haushaltsplanerischen Zurückhaltung war bei der CDU jedoch nichts zu verspüren. Man vertraute wohl auf die Kunstfertigkeit eines phantastischen Goldesels, dem man am Ende der Haushaltsberatung nur “Bricklebrit• zurufen müsste, um aller pekuniären Probleme ledig zu sein. Und tatsächlich, wie im realen Märchen, so auch im vorgestellten Leben vermehrte sich der Geldsegen in den letzten Wochen in beträchtlichem Umfang: An Gewerbesteuer wurden 900.000 DM mehr eingenommen, die Schlüsselzuweisungen des Landes erhöhten sich gar um 2,3 Millionen DM, sodass die Rücklagenentnahme zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts um fast 2,3 Millionen DM gesenkt werden konnte.
Also sorgenfrei wirtschaften und dem Goldesel huldigen? Doch halt! So erfreulich dieser Geldsegen auch sein mag, er kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die fiskalische Tendenz nach unten weist. Von der stolzen Rücklage von fast 22 Millionen DM, über die die Stadt Rheinberg zum Jahresbeginn 2000 verfügte, sind mittlerweile schon 10 Millionen DM abgeschmolzen. Der Schuldenstand wächst um rund 50 % auf 30 Millionen DM. Vom allseits bekannten strukturellen Defizit will ich erst gar nicht reden.
Statt also leichtfertig in Spendierlaune zu schwelgen, wie das die CDU in diesem Jahr praktiziert hat, wären eher präventive Maßnahmen zum rechtzeitigen Gegensteuern gegen einen negativen Trend geboten. Wir haben angeregt, die Sparkommission wiederzubeleben, ohne Resonanz bisher, die Verwaltung will das Investitionsprogramm durchforsten, was ein erster richtiger Schritt ist. Wir möchten nicht bis zum Ärgsten warten und vorher reagieren. Leidige Diskussionen wie etwa 1996 um die Abschaltung der Straßenbeleuchtung sollten wir uns durch vorausschauendes Handeln ersparen.
Der gesamte Haushalt dieses Jahres hat ein Volumen von rund 125 Millionen DM, womit er um gut 7 Millionen unter dem des letzten Jahres bleibt. Darin enthalten sind viele Maßnahmen, ob aus dem letzten Jahr fortgeführt oder neu, die unsere Zustimmung finden.
Einen gewichtigen und wichtigen Schwerpunkt bilden die Investitionen in den Nachwuchs. Großprojekte sind dabei die Erweiterung der Grundschule Wallach (80.000 DM), die Erweiterung des Schulzentrums (700.000 DM) und der Bau einer neuen Tageseinrichtung für Kinder in Borth (20.000 DM). Letztere ist ein dringendes Erfordernis, das sich auch nicht durch hinauszögernde Mittel- und Langfristprognosen durch die Verwaltung hinwegdiskutieren ließ. Wer, wie die Fraktionen von CDU und SPD, auf eine rasche Bevölkerungsentwicklung in Rheinberg setzt, muss auch in den sauren Apfel eines begleitenden Infrastrukturausbaus beißen.
Ein für die Jugendarbeit besonders bedeutsames Projekt ist die Sanierung des ZUFF, die sich auf Grund der erst 2003 erfolgenden Zuschusszahlung des Landes verschiebt. Wir wünschen uns dennoch eine möglichst rasche Realisierung, damit das neue Trägerkonzept auch baulich Boden unter die Füße bekommt. Über diese zentrale Maßnahme darf jedoch nicht die Jugendarbeit in den anderen Stadtteilen vergessen werden. Wir werden uns dem Thema weiter widmen.
Zustimmung finden auch die von der CDU beantragten zusätzlichen Mittel für einzelne Schulen wie die Überdachung der Fahrradständer an der Grundschule Ossenberg, die Bodenbelagerneuerung im Schulzentrum, wenn auch nicht mit Teppichboden, dessen Halbwertzeit deutlich niedriger liegen dürfte als die anderer Beläge, sowie das Update bei der PC-Ausstattung im Schulzentrum. In diesem Zusammenhang stellt sich jedoch immer dringender die Frage nach dem anzustrebenden medialen Mindestausrüstungsstandard. Nachdem sich die ersten euphorischen Ideen, jedem Schüler ein Laptop in den Ranzen zu stecken, verflüchtigt haben, bleibt zu klären, welche Schulen wieviele PCs für ihre Schüler benötigen. Derzeit funktioniert die Mittelbereitstellung noch unkoordiniert. Auch hier wird unsere Fraktion initiativ werden.
Im Haushalt wollten wir eine weitere Verbesserung der Schulwegsicherung entlang des Mühlenkolks und der Werftstraße verankern – ohne Erfolg. Möglicherweise fehlt uns die anderen Personen offenkundig zuteil gewordene Erleuchtung, um zu erkennen, dass es dort frühmorgens und abends gar nicht stockfinster ist.
Einen dicken Batzen Geld, genauer 914.000 DM, spendiert die rot-grüne Landesregierung für die Umgestaltung von Kinderspielplätzen. Das möchte ich an dieser Stelle einmal ausdrücklich positiv herausstellen, wo doch von Frau Fasse ansonsten häufig miesmacherische Kritik an der Landesregierung in der Presse geübt wird. Dagegen wirkt der von der CDU vorgeschlagene Betrag von 50.000 DM für den Spielplatz in Eversael dürftig. Damit ist ein angemessener Ausrüstungsstandard nicht gewährleistet, weswegen wir einen Ansatz von 80.000 DM gefordert hatten.
Ganz andere Größenordnungen sind bei Großprojekten wie der Stadtparkumgestaltung (500.000 DM), der Sanierung der Wallanlage in Orsoy (675.000 DM) oder der Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses am Melkweg (800.000 DM) angesprochen. Dies findet ebenso unsere ungeteilte Zustimmung wie die Bereitstellung von rund 3 Million DM für die Sanierung und Modernisierung vorhandener städtischer Gebäude.
Stichpunkt Kultur. Ein kulturelles Highlight, wie es neudeutsch so schön heißt, ist aus der Schlosskapelle in Ossenberg geworden – dank dem großen Engagement des Vereins zur Erhaltung der Ossenberger Schlosskapelle. Wir denken, dass eine städtische Finanzspritze in Höhe der Hälfte der Kosten für die Außenanlage eine deutliche Anerkennung der geleisteten Arbeit ist – da sollte die SPD die Kapelle mal im Dorf lassen.
Volle Zustimmung findet von unserer Seite die Fortsetzung der Modernisierung der Stadthallentechnik. Die von unserer Fraktion angeregte grundlegende Erneuerung von Ton- und Lichttechnik wird damit in diesem Jahr ihren Abschluss finden und der Stadthalle als multifunktionalem Aufführungsort neue Attraktivität verleihen.
Eine technische Aufbesserung hätte auch das ehemalige Konvikt dringend nötig. Fenster und Heizungsanlage entsprechen lange nicht mehr dem technischen Stand. Unser Antrag, die im Investitionsprogramm für 2002 vorgesehenen Mittel um ein Jahr vorzuzuziehen, fand leider keine Unterstützung. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir es für nicht hinnehmbar halten, diese Sanierungsmaßnahme für die Bücherei von der noch ausstehenden Investitionsentscheidung von Underberg in der Stadtmitte dauerhaft abhängig zu machen. Daraus könnte leicht ein ständiger Verschiebebahnhof werden.
Es gäbe sicher noch eine Reihe von Maßnahmen, die eine nähere Betrachtung oder zumindest Erwähnung wert wären, doch will ich nur noch auf einen Punkt eingehen, der für diesen Haushalt sicherlich herausragende Bedeutung hat: der Grünpflegebereich. Hier schieden sich schon in der Baubetriebshof-Kommission die Geister sehr rasch: Die CDU hatte 300.000 DM vorgelegt und wollte diese eigentlich nur in Fremdvergaben stecken. Unsere Fraktion hatte sich dagegen wie schon in den Jahren zuvor dafür stark gemacht, den BBH personell aufzuwerten. Allen Bemühungen in diese Richtung in der Vergangenheit zum Trotz, die im Übrigen, für alle diejenigen in der CDU, die das noch nicht mitbekommen hatten, wesentlich von unserer Fraktion angestoßen worden waren, all diesen Bemühungen also zum Trotz erwies sich der Personalstamm für die Grünpflege als aufstockungsresistent.
Dennoch muss nach unserer Auffassung genau hier angesetzt werden, um in den städtischen Grünanlagen nachhaltige Verbesserungen zu erzielen. Nur für ein Jahr sozusagen Mittel für ein Großreinemachen bereitzustellen, wie dies die CDU ursprünglich wollte, erinnert stark an die Strohfeuer-Aktion, die noch in der Ägide Bechsteins beschlossen wurde. Damals wurden 50.000 DM sozusagen für’s Unkrautjäten im Stadtpark bereitgestellt, ohne bleibenden Effekt. Auch jetzt droht die Wirkung zu verpuffen, wenn nicht dauerhaft mehr Geld für die Grünpflege bereitgestellt wird. Auf über 2 Millionen DM beziffert die Verwaltung den eigentlich notwendigen finanziellen Aufwand.
Wir bleiben bei unserer klaren Position: Zum einen ist überhaupt noch nicht nachgewiesen, dass Fremdvergaben billiger sind, zum anderen lässt sich eine dauerhafte Verschönerung des städtischen Erscheinungsbildes selbst bei Ausgliederung einiger Teilaufgaben aus der BBH-Zuständigkeit nur mit einer deutlichen Personalaufstockung erzielen. Wir haben 4 neue Mitarbeiter vorgeschlagen, um mit 22 Fachkräften zumindest den Stand zu erreichen, der in den vergangenen Jahren im Konsens der Fraktionen angestrebt wurde. Dabei handelt es sich keinesfalls um eine Zumutung für den Personaletat. Tatsache ist, dass in keinem anderen Bereich der Verwaltung derart massiv Personal gekürzt worden ist wie gerade in der Gärtnerei. Offenkundig hatte und hat dieser Teil der Verwaltung keine richtige Lobby. Wir wehren uns aber dagegen, irgendwelche restriktiven Personalausgabenziele vornehmlich auf dem Rücken der Mitarbeiter in der Grünpflege auszutragen.
Der heute verabschiedete Vorschlag der Verwaltung, dem sich auch die SPD anschließt, sozusagen halbe-halbe zu machen, ist tatsächlich halbherzig. Dass die zwei neuen Kräfte nur befristet eingestellt werden, macht die Sache nicht besser. Es war im Übrigen schon ein reichlich irritierendes Erlebnis, in der Kommission wie auch im Hauptausschuss aus sozialdemokratischem Munde die Meinung zu hören, Personal mit möglichst geringen Verpflichtungen für den Arbeitgeber Stadt, sprich Zeitverträgen, einzustellen. Wie sich die Zeiten ändern!
In einem Punkt schulde ich noch die Erläuterung: die CDU und ihr "Knüppel-aus-dem-Sack".
Schon früh während der Haushaltsvorberatungen ließ die CDU ihn auf die Mitarbeiter des Umweltamtes niedergehen. Das hat Blessuren verursacht, auch wenn der Knüppel inzwischen mit etwas Watte gepolstert wurde. An anderer Stelle ist dazu schon einiges gesagt worden, deswegen möchte ich hier nur folgenden Satz an die Miglieder der CDU-Fraktion richten: Man oder frau muss das Umweltamt nicht unbedingt in sein oder ihr Herz geschlossen haben, um anzuerkennen, dass dort hoch motivierte und fähige Mitarbeiter sitzen, die eine Fülle von Aufgaben bearbeiten, die anderswo nicht erledigt werden (können). Wer’s nicht glaubt, sollte sich vor Ort informieren.
Ein weiteres Mal während ihrer Haushaltsberatungen ließ die CDU ihren Knüppel zwar nicht aus dem Sack, drohte aber sichtbar damit: Der Knüppel trägt die Aufschrift "Privatisierung" und soll in den Bädern, der Stadtbücherei, der Musikschule oder dem Baubetriebshof geschwungen werden. Warum packt die CDU dieses heiße Eisen an? Offenkundig hat sie doch angesichts der verschwenderischen "Tischlein-deck-dich" und "Goldesel-streck-dich" Mentalität das ungute Gefühl beschlichen, dass es so märchenhaft auf Dauer wohl nicht weiter gehen kann. Obwohl für diesen Haushalt noch kein Thema, will ich soviel schon sagen: Natürlich kann man über alles reden, allerdings muss auch klar sein, dass Privatisierungen in den genannten Bereichen wohl überwiegend zu einschneidenden Leistungs- und Service-Verschlechterungen führen werden. Ob sich das rechnen würde, ist fraglich. Ein Griff in die Mottenkiste eines falsch verstandenen Liberalismus bedeutet nicht automatisch eine Wunderkur für städtische Haushalte.
Für uns bleibt in diesem Jahr unter dem Strich festzuhalten: Unsere Anträge sind nicht berücksichtigt worden, die Nachforderungen durch die CDU erreichen ein unsolide hohes Maß, im Grünpflegebereich werden die falschen Akzente gesetzt. Wir lehnen den Haushalt folgerichtig ab. Dass der Haushalt eine breite Mehrheit findet, verwundert nicht. Da es sich die SPD offenbar zur raison d’être gemacht hat, alle Haushalte mitzutragen, koste es, was es wolle, muss es ja wenigstens eine ordentliche Opposition geben.
Zum Abschluss, aber natürlich nicht zuletzt, möchten wir dem Kämmerer, Herrn Mennicken, sowie Herrn Giesen als Amtsleiter und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei herzlich danken für die ausgezeichneten Vorbereitungen der Haushaltsberatungen und ihre stets hilfreichen Erläuterungen und Tipps zu allen Fragen, die wir an sie gerichtet haben.
Ach ja, Märchen haben, und seien sie noch so virtuell, doch immer einen klassischen abschließenden Satz, der bei dem CDU-Märchen etwa lauten könnte: Und wenn sie nicht verschuldet sind, spendieren sie noch heute.

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