Die Grünen in Rheinberg
 

24.04.2012 06:45
Von: Grüne Fraktion
Grüne: Erst einmal Schuldenberg vor Ort bearbeiten

Die Grüne Fraktion in Rheinberg hat dem städtischen Haushalt 2012 nicht zugestimmt. Der Grüne Fraktionssprecher Jürgen Bartsch erläutert die Gründe.


Herbert Becker, FDP, wartet in Rat und Ausschüssen immer wieder mal mit saloppen Sprüchen auf, die teilweise durchaus zur Belebung der Beratungsatmosphäre in den Gremien beitragen.

Leider lag der Frontmann der FDP mit seiner jüngsten Bemerkung im Rat, die Grünen würden seit 10 Jahren, unabhängig von den vorliegenden Zahlen, den Haushalt ablehnen, gleich in zweifacher Hinsicht falsch: Überwiegend, aber nicht immer, haben wir den Haushalt in den vergangenen Jahren abgelehnt, weil wir der Meinung waren, dass bei weitem nicht genug für die Konsolidierung der Finanzen der Stadt getan wurde. Und was die Zahlen anbetrifft: Die zeigen Jahr für Jahr die gleiche Tendenz auf: Wir geben als Stadt mehr aus als wir einnehmen.

Diese negative Tendenz belastet die allgemeine Rücklage, das „Tafelsilber" der Stadt, die dadurch mehr und mehr aufgezehrt wird. Hinzu kommt die Aufnahme neuer Kredite, die den Schuldenstand der Stadt vergrößern; der Kämmerer erwartet in 2012 eine Steigerung der Verschuldung um ca. 7 Millionen Euro auf insgesamt rund 28 Millionen Euro.

Zwar ist die Haushaltsmisere, wie sie in vielen Kommunen beklagt wird, auch beeinflusst durch die Bundes- und Landesebene, die in den vergangenen Jahren die auf die Kommunen übertragenen Aufgaben nicht entsprechend gegenfinanziert haben; die rot-grüne Landesregierung versucht hier zum Glück gegenzusteuern.

Aber längst nicht alles ist im Haushalt von außen vorgegeben. Wenn wir den nachfolgenden Generationen nicht einen Scherbenhaufen mit lauter Schulden hinterlassen wollen, müssen wir auch die Dinge anpacken, die sich vor Ort erledigen lassen. Noch im Dezember hatte der Kämmerer an die Politik appelliert, „die notwendigen und damit auch die unbequemen Entscheidungen zu treffen, um uns hier in Rheinberg die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten."

Doch im Ergebnis gaben sich vor allem CDU und SPD mit Zahlenkosmetik und dem Vertagen von Maßnahmen auf später zufrieden, was uns dem Ziel der Haushaltskonsolidierung keinen Schritt näher bringt.

Es gilt aber: Wer andernorts den „Schuldenberg" beklagt, sollte zunächst mal seine Hausaufgaben vor Ort erledigen.